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AGB

Willkommen auf der Website JaBam.de (im Folgenden: "JaBam"). JaBam ist ein Service der MediaUp Crossmedia, Adresse: Elisabethstraße. 67, D – 40217 Düsseldorf, Inhaber Gianfranco Murgia.
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JaBam (im Folgenden: "AGB"). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen JaBam und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von JaBam nutzen (im Folgenden: "Mitglied"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites von JaBam (im Folgenden insgesamt: "JaBam-Website").

Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die JaBam-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur JaBam-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Nutzt ein Mitglied eine dieser anderen Websites, hat er sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut zu machen und diese bei der Nutzung zu beachten.

Indem Sie auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ klicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB der JaBam und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der JaBam-Website, auf der Sie selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Weiterführende Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren, die für die Nutzung der JaBam-Website anfallen, finden Sie unter der Rubrik „Gebühren“.

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an JaBam, Adresse: Elisabethstraße. 67, D – 40217 Düsseldorf. Oder senden Sie eine E-Mail an info@jabam.de. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der JaBam-Website eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben.

Im Übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an an JaBam, Adresse: Elisabethstraße. 67, D – 40217 Düsseldorf oder eine E-Mail an info@jabam.de.

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Marktplatz

Die JaBam-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

JaBam hat das Recht die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder zu bewerben.

JaBam bietet selbst keine Artikel an und steht mit dem Kaufvertrag, der bei einem Gebot geschlossen wird, in keiner rechtlichen Verbindung. Dieser Kaufvertrag kommt ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. JaBam wird selbst nicht Vertragspartner. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. JaBam hat daher keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder die Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen. JaBam kann auch die Durchführung des Vertrages nicht kontrollieren.

2. Anmeldung

2.1 Die Nutzung der Teledienste der JaBam-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der JaBam-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen JaBam und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der JaBam-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

2.2
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

2.3 Die von JaBam bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber JaBam zu korrigieren.

Es ist untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von JaBam zu registrieren und / oder zu handeln.

2.4
Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten und ist selbst dafür verantwortlich. JaBam wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von JaBam das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. JaBam übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit JaBam geschlossenen Nutzungsvertrag sind.

JaBam wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt JaBam ausschließlich die hier zu findenden URLs.

2.5
Bitte füllen Sie bei der Anmeldung alle Felder aus und beachten Sie, dass Ihre Email und Postadresse korrekt sind. Innerhalb von wenigen Minuten werden Sie eine Email mit den wichtigsten Informationen erhalten.

2.6
Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen

2.7
Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

2.8 JaBam behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) nach zwölf Monaten aufzuheben.

3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

3.1
JaBam stellt seinen Mitgliedern den in Ziff. 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von JaBam an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten.

3.2
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der JaBam-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. JaBam beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt. JaBam berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziff. 19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3.3
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht. Ein Anspruch auf einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote und einer Verlängerung dieser Angebote ist nicht möglich.

4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

4.1 JaBam kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die JaBam-AGB oder dass JaBam ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei JaBam eingestellt worden sind

Verwarnung von Mitgliedern

Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes

Vorläufige Sperrung

Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt JaBam die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

4.2
JaBam kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der JaBam-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

Falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.

Sein Mitgliedskonto überträgt.

Andere JaBam-Mitglieder oder JaBam in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von JaBam missbraucht.

Ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

4.3
Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die JaBam-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

4.4
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an an JaBam, Adresse: Elisabethstraße. 67, D – 40217 Düsseldorf.

4.5
JaBam kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

5.1
Die Anmeldung als Mitglied bei JaBam ist kostenlos. JaBam verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.

5.2 Für das Anbieten von Artikeln erhebt JaBam von dem Anbieter keine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von JaBam, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen.

JaBam behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen und Tools, die JaBam den Mitgliedern zur Verfügung stellt, nachträglich zu verändern. JaBam berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Weitere Informationen können jederzeit unter der Rubrik „Gebühren“ eingesehen werden.

5.3
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.

5.4 Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können per Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied JaBam die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5.5
JaBam schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse.

5.6
Das Mitglied darf gegen JaBam-Gebühren und/oder JaBam-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5.7
Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von JaBam zu umgehen.

6. Sicherheitsmaßnahmen im Onlinehandel

6.1
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann JaBam nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber JaBam angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

6.2
Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat JaBam ein öffentliches Profil eingerichtet, bei dem sich Mitglieder vor Durchführung einer Transaktion kontaktieren können. Die Profile werden von JaBam nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.

6.3
Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm angelegten Profil ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten

6.4
Es ist untersagt, in den Angebotsseiten Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn JaBam autorisiert solche Symbole.

7. Verbotene Artikel

7.1
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden (keine abschließende Aufzählung):

Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können JaBam Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.

Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Es ist verboten Trägermedien wie z.b. DVD´s, CD´s, Cd-Rom´s, Bücher, Magazine, Zeitschriften, Bilder Plakate, Schalplatten, Audiokassetten, Videokassetten, usw anzubieten oder zu erwerben wie:

Indizierte jugendgefährdende Trägermedien

Schwer jugendgefährdende Trägermedien

Trägermedien, die mit Keine Jugendfreigabe gekennzeichnet sind

Trägermedien, die mit Freigabe ab 18 Jahre gekennzeichnet sind

Bildträger mit Filmen oder Spielen, die nicht gekennzeichnet sind

Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art

In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden.

Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate menschliche Organe.

Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten

Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso

Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind

Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist

Drogen

Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von JaBam für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden

Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist

Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte (Fälschungen oder Replikate von Markenprodukten)

Ausweise und Lizenzen von Behörden

Illegale Software

private oder gewerbliche Bilderserien

Wiederbespielbare Medien wie CDs, DVDs, Kassettentapes, Videobänder usw. dürfen nur neu und originalverpackt angeboten werden.

Sich selbst oder andere Mitmenschen

Artikel und Leistungen mit sexuell ausgerichteter Zweckbestimmung oder sexuell ausgerichtetem Inhalt. Außerdem ist es verboten, Artikel und Angebote in sexuell animierender Weise darzustellen, abzubilden oder zu beschreiben

Es ist verboten, verschlissene und verunreinigte Bekleidung anzubieten. Ferner ist es verboten, Artikelbeschreibungen mit sexuell ausgerichteten Anspielungen zu versehen. Hierzu zählen insbesondere Angaben über körperliche Eigenschaften des Verkäufers, Trägers oder Vorbesitzers der Kleidung wie Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe usw., Beschreibungen über den Geruch der angebotenen Bekleidung sowie freizügige Abbildungen unbekleideter Körper und Körperteile.

Grundsätzlich darf nur hygienisch saubere, gereinigte und gepflegte Bekleidung angeboten werden. Die Bekleidung muss im Anschluss an den Verkauf in diesem hygienisch sauberen, gereinigten Zustand an den Käufer versandt oder übergeben werden. Die Präsentation der angebotenen Kleidung in Form von Bildern, Fotos und Text darf vordergründig lediglich den zum Verkauf stehenden Artikel zeigen und beschreiben. Die Beschreibung der Bekleidung kann die Nennung des Herstellers des Artikels, die stoffliche Beschaffenheit und andere warenspezifische Eigenschaften wie etwa Farbe, Größe, Alter und Design enthalten.

Andere Artikel, die nicht den Sinn und Zweck der von JaBam betriebenen Webseiten entsprechen

Hinweis
Auch wenn Sie einen verbotenen, fragwürdigen oder gegen Regeln verstoßenden Artikel "kostenlos" anbieten (also nicht verkaufen) oder auf solch einen Artikel bieten, können Sie belangt werden.
JaBam behält sich vor, Angebote zu beenden, die gegen rechtliche Vorschriften oder die JaBam Grundsätze verstoßen. Dieser Grundsatz findet auch dann Anwendung, wenn die rechtliche Vorschrift nicht ausdrücklich auf dieser Seite aufgeführt ist.

Wenn Sie bei JaBam einen verbotenen Artikel entdecken, wenden Sie sich bitte an info@jabam.de. JaBam überpüft daraufhin den verdächtigen Artikel und beendet gegebenenfalls das betroffene Angebot und verwarnt den Verkäufer.

7.2
Für alle Angebote, die den Versand von Artikeln, deren Inhalt und Beständigkeit auf Grund, der Freiwilligen Selbstkontrolle gemäß Jugendschutzgesetz (FSK) gekennzeichnet sind, gilt der Versand per Post ID der Deutschen Post mehr zum Thema Post ID finden Sie hier :
http://www.deutschepost.de/dpag?check=yes&lang=de_DE&xmlFile=6394
Erst nach erfolgreichem Abschluss des PostIdent- Verfahrens dürfen FSK Titel und Artikel versendet werden.
FSK 18 Titel und Artikel sind generell bei JaBam verboten.

7.3
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht auf der JaBam Website angeboten werden.

7.4
JaBam behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, gegen diese AGB verstoßen oder gegen den seriösen Charakter von JaBam verstoßen. Dies befreit den Nutzer nicht von seinen eventuellen finanziellen Verpflichtungen, die mit dem Einstellen der Anzeige verbunden waren. Weiterhin haftet der Einlieferer für alle Schäden die durch Ermittlungen gegen JaBam aufgrund der Einlieferung verbotener Exponate entstehen. JaBam ist nach dem Gesetz verpflichtet, bekannt gewordene Straftaten den Ermittlungsbehörden unverzüglich zu melden. JaBam bittet alle Nutzer um Verständnis und Mithilfe bei der Bekämpfung der Verstöße.

8. Allgemeine Grundsätze

8.1
Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der JaBam-Website sowie der Dienstleistungen von JaBam die geltenden Gesetze zu befolgen.

8.2 Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

8.3 Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

Veräußert der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen auf den JaBam Webseiten an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, muß er den Nutzern mit der Artikelbeschreibung auch seinen Namen und / oder seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen.

8.5
Der Verkäufer kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf den Webseiten von JaBam.de einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.). Ferner muß er die Nutzer über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers.

JaBam.de behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.

8.6
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis JaBam-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

8.7
Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der JaBam-Website einsehbare und von JaBam gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von JaBam unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

8.8
Es ist JaBam Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des JaBam Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

8.9
JaBam behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von JaBam zumutbar ist.

9. Vertragsschluss

9.1
Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Anzeige einen Artikel auf die JaBam Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Angebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Anzeige). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Anzeige das Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

9.2
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. JaBam gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.

9.3
Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Anzeige oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die JaBam Website eingestellten Artikels zustande.

10. Freistellung

Das Mitglied stellt JaBam von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber JaBam geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die JaBam Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der JaBam Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von JaBam einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

11. Systemintegrität und Störung der JaBam Website

11.1
Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der JaBam Website zu verwenden, die das Funktionieren der JaBam Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der JaBam Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von JaBam generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die JaBam Website einzugreifen.

11.2
Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der JaBam Webseiten besteht nicht. Wenn durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten von JaBam vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Betreiber von JaBam entstehen. Die JaBam Webseiten und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. JaBam behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern.

11.3
Die auf der JaBam Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der JaBam Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von JaBam vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

12. Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluß

12.1
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.5.98 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mitzuverantworten hat. Dies kann – laut LG Hamburg – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Auf den Webseiten von JaBam und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. JaBam betont ausdrücklich, dass es keinen Einfluß auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. JaBam kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. JaBam distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen. Eine Haftung für die Inhalte wird ausdrücklich abgelehnt.

12.2
Gegenüber Unternehmern haftet JaBam für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit JaBam seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet JaBam nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von JaBam besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von JaBam, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3
Gegenüber Verbrauchern haftet JaBam nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von JaBam zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet JaBam jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von JaBam der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12.4
Da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, EDV-Anlagen (Hardware und Software) vollkommen fehlerfrei zu betreiben und sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen, übernimmt JaBam keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Plattform entstehen. Insbesondere übernimmt JaBam keine Haftung für entstandene Schäden, wenn infolge technischer Mängel von Nutzern eingehende Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei JaBam eingehen oder nicht berücksichtigt werden oder wenn von Nutzern angebotene Artikel nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. JaBam haftet auch nicht für derartige Schäden, sofern hierfür nur ein fahrlässiges Verschulden von JaBam sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen (mit)ursächlich war.

12.5
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch JaBam und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

13. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit JaBam abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail Adresse dafür lautet info@jabam.de. Die postalische Anschrift von JaBam lautet: Elisabethstraße. 67, D – 40217 Düsseldorf. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. JaBam behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert JaBam das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

13.2
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

13.3
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

14. Datenschutz

14.1
Alle an JaBam übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat. JaBam ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.

Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von JaBam erhobenen Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit einverstanden, dass JaBam Ihre Daten speichert und unter Beachtung des vorstehenden nutzen.

15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

15.1
JaBam behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten AGB als angenommen. JaBam wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.2
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.